1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der homigo, Frankenallee 23a, 60327 Frankfurt am Main (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop unter der Domain homigo.tech abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4 Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die gewünschten Waren in den Warenkorb legt, den elektronischen Bestellprozess durchläuft und den Bestellvorgang durch Anklicken des abschließenden Buttons absendet.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail),
- durch Lieferung der Ware oder
- durch Aufforderung zur Zahlung.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Annahmehandlungen zuerst eintritt.
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mittel korrigieren.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht, insbesondere zu Fristen, Ausnahmen und dem Rücksendeprozess, ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Euro, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Bei entsprechend gekennzeichneten Artikeln kann die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG zur Anwendung kommen; in diesem Fall wird die Umsatzsteuer nicht separat ausgewiesen.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt.
4.4 Bei Auswahl einer über Shopify Payments angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland. Weitere Informationen sind unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware über.
6) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist – soweit gesetzlich zulässig – auf ein Jahr verkürzt sein, sofern dies in der Produktbeschreibung ausdrücklich angegeben ist.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9) Besondere Bedingungen für kundenspezifische Leistungen
Schuldet der Verkäufer neben der Warenlieferung auch eine Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass er über die erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung dieser Inhalte resultieren.
10) Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11) Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.